AGB
Die Angebote sind speziell für Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe bestimmt. Bestandteil aller Verträge mit der Media Innovation GmbH (nachfolgend Media Innovation) – der Betreiberin von marketingshop.de – sind die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Für Adress-DVDs und Adress-Listen gelten besondere Nutzungsbedingungen.
§ 1 Geltungsbereich, Allgemeines
Die Angebote sind speziell für Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe bestimmt. Sofern keine produkt- oder leistungsspezifischen allgemeinen Geschäfts- und / oder Nutzungsbedingungen gelten, sind für die Geschäftsbeziehungen zwischen Media Innovation und dem Kunden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung gültig.
Unter der Voraussetzung der Zumutbarkeit für den Kunden bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Interessen von Media Innovation ist Media Innovation berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Media Innovation ist verpflichtet, dem Kunden mit der Änderungsmitteilung die Konsequenzen eines unterlassenen Widerspruchs bekanntzugeben.
Media Innovation ist befugt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen (Vertragsübernahme). Der Kunde darf im Falle der Vertragsübernahme bestehende Verträge fristlos kündigen.
Media Innovation erkennt von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden nicht an, es sei denn, Media Innovation hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn Media Innovation im Wissen entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Media Innovation bietet Kunden gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung Produkte und Dienstleistungen in den Kategorien Neukundengewinnung, Online Marketing, PR, Online Reputation Management, Web Solutions und Content sowie sonstige Internetdienstleistungen im weiteren Sinne. Media Innovation erbringt keine Rechtsberatung oder –vertretung.
§ 3 Vertragsabschluss, Vertragslaufzeit, Vertragskündigung
Vertragsabschluss
Unsere Darstellung von Produkten und Dienstleistungen unter www.marketingshop.de gilt nicht als Angebot, sondern als eine unverbindliche Aufforderung, diese Artikel bei uns zu bestellen. Die Bestellung über unsere Website, per E-Mail, Telefax, schriftlich oder telefonisch ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.
Nach Bestelleingang erhalten Sie von uns eine unverzügliche Bestellbestätigung. Die Bestellbestätigung wie auch die Entgegennahme einer schriftlichen oder telefonischen Bestellung stellen noch keine rechtsgeschäftliche Annahme unsererseits dar. Erst die erste Erfüllungshandlung, durch den Versand der Ware, deren Bereitstellung zum Download oder den Zahlungseingang von Seiten des Kunden führt zur Angebotsannahme unsererseits.
Vertragslaufzeit
Vertragslaufzeiten – soweit vorhanden – entnehmen Sie bitte der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Die Vereinbarung von Lieferterminen oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, müssen von Media Innovation schriftlich bestätigt werden.
Abonnements werden mit der in der Leistungsbeschreibung angeführten bzw. mit der optional ausgewählten Laufzeit abgeschlossen.
Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder ist eine Mindestlaufzeit definiert, so läuft der Vertrag nach Ende der definierten Laufzeit bzw. Mindestlaufzeit unbefristet weiter. Mit der in der Leistungsbeschreibung angegebenen Frist kann der Vertrag gekündigt werden.
Media Innovation ist befugt, Verträge, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten haben, mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies ist auch der Fall, wenn sich der Vertrag um eine bestimmte Zeit verlängert hat.
Media Innovation ist befugt, Verträge mit einer Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von mehr als zwölf Monaten und bis zu vierundzwanzig Monaten, mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende zu kündigen.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche durch Brief oder Telefax als gewahrt gilt.
Wichtige Gründe für eine vorzeitige Kündigung des Vertrages durch Media Innovation liegen unter anderem vor, bei:
a) Zahlungseinstellung des Kunden bzw. Eröffnung oder Ablehnung (mangels Masse) eines Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens des Kunden sowie bei Stattfinden eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens,
b) Pfändung von Ansprüchen des Kunden, ohne Aufhebung der Pfändung binnen zwei Wochen,
c) Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Zulässigkeit der auf den Rankingseiten eingestellten Inhalte und Begriffe vom Vertragspartner oder bei Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten, z.B. die Geheimhaltungspflicht.
§ 4 Preise, Zahlung, Zahlungsverfahren
Die Preise für die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen. Es handelt sich bei allen Beträgen um Netto-Beträge, zu denen zusätzlich, sofern gesetzlich vorgeschrieben, die Umsatzsteuer zu entrichten ist. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Buchung der Leistung bzw. bei Abonnements (automatisierte Abbuchung inkl. Rechnungsstellung) grundsätzlich monatlich. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Rechnungserhalt fällig.
Der Verzug bestimmt sich nach den §§ 284, 286 und 288 BGB.
Im Verzugsfall ist Media Innovation berechtigt, die Systemzugänge des Kunden sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, berechnet Media Innovation für jede Mahnung eine Mahngebühr, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Media Innovation behält sich vor, weitere Ansprüche wegen Zahlungsverzuges geltend zu machen.
Im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes hat Media Innovation das Recht, die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
Soweit Abonnements Gegenstand des Vertrags sind, werden die nutzungsunabhängigen Entgelte monatlich im Voraus fällig. Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Der Abrechnungszeitraum richtet sich nach dem jeweils bestellten Produkt bzw. der Serviceleistung (laut aktueller Leistungsbeschreibung), beträgt längstens jedoch vierundzwanzig Monate.
Die Rechnung erhält der Kunde per E-Mail, zudem wird diese in das Kundenkonto eingestellt und kann dort von ihm abgerufen werden. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist Media Innovation berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 2,50 zu verlangen.
Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraumes die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungszeitraumes bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes.
Die Zahlung der Entgelte kann i.d.R. folgendermaßen erfolgen:
- Lastschrift (Payone)
- Sofortüberüberweisung (Giropay)
- Kreditkarte (Mastercard/Visa/American Express/Diners Club/JCB)
- Paypal
- Vorauskasse
- Zahlung auf Rechnung.
Der Kunde ermächtigt Media Innovation, angefallene Entgelte einzuziehen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet Media Innovation eine Rücklastschriftgebühr, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
Media Innovation ist berechtigt, die Aktivierung von Systemzugängen (z.B. Zugang zur i-media INFOBASE) erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
§ 5 Gewährleistung, Garantie & Haftung
Media Innovation übernimmt die Gewähr dafür, dass die Leistungen entsprechend der beim Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung genutzt werden können und im Wesentlichen die dort beschriebenen Funktionen erfüllen. Sollte die Leistung von Media Innovation nicht der Leistungsbeschreibung entsprechen, ist der Kunde verpflichtet, dies Media Innovation unverzüglich nach dem Auftreten des Mangels zu melden, damit Media Innovation nachbessern kann.
Media Innovation gewährleistet nicht, dass Leistungen Dritter, insbesondere Dienstleistungen oder andere Beistellungen Dritter, stets unterbrechungs-, fehlerfrei oder sicher vorhanden sind.
Unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen beschränkt sich bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, die die Durchführung des Vertrages nicht gefährden, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ihre Ansprüche aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust Ihres Lebens.
Wir übernehmen die Haftung ausschließlich für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links auf andere Websites verweisen, tragen wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte keine Verantwortung. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sollten wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
§ 6 Schutzrechte
Alle Urheberrechte und sonstigen geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte an Leistungen, die gemäß dieser Vereinbarung entwickelt oder zur Verfügung gestellt werden, insbesondere an Content-Produkten (z.B. Bücher), Software einschließlich Quellcodes, Datenbanken, Hardware oder anderem Material wie Analysen, Entwicklungen, Dokumentationen und Berichten, sowie Urheberrechte am Vorbereitungsmaterial, verbleiben ausschließlich bei Media Innovation oder ihren Lizenzgebern. Der Kunde erhält lediglich das Nutzungsrecht und die Berechtigungen, welche ausdrücklich gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, sonstigen allgemeinen Bedingungen, vertraglichen oder auch sonstigen Weisen, gewährt worden sind.
Der Kunde darf die mittels der durch Media Innovation gewonnenen Daten und Auswertungen nur für den eigenen Gebrauch verwenden. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Nachbereitung Analyseergebnisse abzuspeichern, zu verändern oder zu ergänzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung muss schriftlich vereinbart werden. Diese Pflichten bestehen auch nach Beendigung des Vertrages fort.
§ 7 Pflichten des Kunden
Der Kunde versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit der an Media Innovation übermittelten Daten. Er verpflichtet sich, Media Innovation unverzüglich Änderungen der mitgeteilten Daten zu schildern, und auf entsprechende Anfrage von Media Innovation binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit der Daten erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
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Name und postalische Anschrift des Kunden,
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Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
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Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie
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falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Name-Servers einschließlich der Namen dieser Server.
Der Kunde ist verpflichtet, von Media Innovation zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge eines Kundenverschuldens Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Media Innovation nutzen, haftet der Kunde gegenüber Media Innovation auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenabreden müssen schriftlich erfolgen.
Bei Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen des Vertrages einschließlich der AGB, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll vielmehr eine Regelung gelten, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Ausschließlicher Gerichtsstand – soweit zulässig – Berlin. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand: 1.8.2010

